BVfK-aktuell | 25. Januar 2016

Warnmeldung Abmahnung

- Warnmeldung - Abmahnungen VW-Skandal

- Zentrales Gewerberegister kassiert ab

- Kampf gegen die Marktbehinderung:

Nissan im Visier der BVfK-Juristen

Warnmeldung - Abmahnungen VW-Skandal !

Derzeit erreichen den BVfK Informationen über eine vermutlich neue Abmahnwelle. Ein von einem Kfz-Händler in Tuttlingen mandatierter Anwalt aus Spaichingen mahnt ab, wenn bei Neuwagenangeboten der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugmodelle im Rahmen der Fahrzeugbeschreibung nicht darauf hingewiesen wird, dass das betreffende Fahrzeug von den Stickoxid-Wert-Manipulationen betroffen ist, weshalb an diesen Fahrzeugen entweder Software-Updates oder umfangreiche technische Eingriffe in den Vertragswerkstätten noch vorgenommen werden müssen.

Der BVfK empfiehlt:

1) Ignorieren Sie Abmahnungen auf keinen Fall. Selbst der Verdacht auf rechtswidrige Abmahnungen führt nicht automatisch zur Wirkungslosigkeit.

2) Keine vorschnelle Unterzeichnung der geforderten Unterlassungsverpflichtungserklärung.

3) Lassen Sie den Vorgang von einem sachkundigen Juristen überprüfen. Diese finden Sie u.a. beim BVfK und bei ZDK. Gerne arbeiten die BVfK-Juristen auch Ihren eigenen Anwälten zu.

4) Rückfragen an rechtsabteilung@bvfk.de

(Hinweis: Die BVfK-Rechtsabteilung bietet Mitgliedern des Verbandes umfangreiche rechtliche Betreuung und Unterstützung an. Aus Gründen des Rechtsberatungsgesetzes können an Nichtmitglieder nur allgemeine Hinweise und Ratschläge erteilt werden, die jedoch nicht die konkrete Einzelfallberatung ersetzen.

WARNUNG: Zentrales Gewerberegister kassiert ab!

Betrüger sind es nicht - meinen jedenfalls Gerichte dann, wenn man bei genauerem Hinschauen und Lesen hätte erkennen können, dass die geforderten 398.88 € im Grunde genommen nur Teil eines Angebotes sind, das lediglich durch Unterschrift des angeschriebenen Kfz-Händlers diesen zur Zahlung verpflichtet.

Die geschickt aufgemachten Schreiben erwecken einen offiziellen behördlichen Charakter - jedenfalls solange man den Bundesadler nicht vom Albanischen Wappentier unterscheiden kann, bzw. einem dies nicht auffällt ...

Kampf gegen die Marktbehinderung:

Nissan im Visier der BVfK-Juristen

In verschiedenen Ländern der EU soll es bei Nissan Verbote für grenzüberschreitende Lieferungen geben. Dies geht sogar so weit, dass bereits bestellte und mit einer Produktionsnummer versehene Fahrzeuge storniert werden.

Der BVfK plant nun die Einschaltung der EU-Kommission und der Kartellbehörde. Betroffene bitte bei der rechtsabteilung@bvfk.de melden.